Schacht Asse 5 soll vorbereitet werden

Neue Ziele

Eine Neuausrichtung ihrer eigenen Ziele diskutierte die Asse 2-Begleit­gruppe (A2B) in ihrer jüngsten Sitzung. Dabei war klar, dass nach wie vor die Schließung des maroden Bergwerks Asse 2 und vor allem die Rückholung des dort lagernden schwach- und mittelradioaktiven Atommülls im Vordergrund steht. Diesbezüglich hat die Gruppe eine Reihe von Kernforderungen aufgestellt, um den Schließungsprozess weiterhin glaubwürdig begleiten zu können.

Die erste Kernforderung bezieht sich auf den Genehmigungsprozess. „Wir wollen künftig bereits parallel zum laufenden Verfahren eingebunden werden“, erklärte Landrat Jörg Röh­mann als Sprecher der Gruppe. Mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz im Verfahren bezieht sich die A2B zugleich auf eine Anmerkung von Ministerpräsident David Mc Allister, der bei seinem Besuch Offenheit als wichtigen Faktor der Schließung bezeichnet hatte. „Diese Offenheit erwarten wir jetzt schon im Abwägungsprozess der Entscheidungen“, sagte Röhmann. „Bei Genehmigungen, die erst kürzlich ergangen sind, soll die Beteiligung nach­geholt werden.“

Zweite Kernforderung ist der Wunsch, künftig uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Informationen zu bekommen. „Unsere Experten brauchen zudem die Originaldokumente“, sagte Röhmann, „keine bewertenden Zusammenfassungen von beispielsweise Messergeb­nissen.“ Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO), in der die Fachleute der A2B zusam­menarbeiten, hatte sich über die zähe Beantwortung ihrer Fragen und mangelhafte Koopera­tionsbereitschaft der Behörden beklagt.

Dritte Kernforderung ist die Erwartung, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Schachtanlage möge möglichst bald einen Masterplan für die Rückholung vorlegen. Ein solcher Projektrahmen würde auch unnötigen Zeitverlust vermeiden helfen, meint die A2B. „Wir sind beispielsweise der Ansicht, dass man schon jetzt das Abteufen eines neuen Schachtes Asse 5 vorantreiben könnte“, erklärte Röhmann. Es gebe keinen Grund, mit den vorbereitenden Schritten dazu bis zum Ende der Faktenerhebung zu warten.

Neben der Schließungsbegleitung will sich die A2B auch mit Themen beschäftigen, die mit der Asse in Zusammenhang stehen. „Allerdings fehlt uns für eine intensivere Diskussion die­ser Dinge die Zeit“, erklärte Röhmann. Als Beispiel nannte er das niedersächsische Krebsre­gister mit seinen Ergebnissen aus dem Gebiet der Asse. Dieses wichtige Thema wird pro­fessionell beim Gesundheitsamt des Kreises bearbeitet. Dadurch wird garantiert, dass die A2B regelmäßig über aktuelle Ergebnisse informiert wird.

Dazu gehöre auch die Frage der Umgebungsüberwachung. „Wir sind mit der Arbeit des der­zeitigen Auftragnehmers sehr zufrieden“, unterstrich die Gruppe. Es bestehe keine Veranlas­sung, diese Überwachung zu reduzieren, nur weil in der Vergangenheit keine negativen Er­gebnisse aufgetreten seien. „Unsere Forderung an das BfS lautet, auf diesem Gebiet keine Abstriche zu machen“, unterstrich Röhmann. „Wir sind es den Menschen schuldig, für lü­ckenlose Ergebnisse zu sorgen. Übrigens ist diese Überwachung gerade im Zuge der Rück­holung wichtiger denn je.“

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.