Heike Wiegel, Mitglied der Asse-2-Begleitgruppe, wendet sich in einem Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, das Niedersächsische Umweltministerium, und das Bundesamt für Strahlenschutz. Darin teilt die Vertreterin der SPD-Kreistagsfraktion ihre Anregungen zur Gesetzesänderung (Lex Asse) des Atomrechtes für die Beschleunigung der Rückholung des Atommülls mit.
Zusammenfassung Die Asse-2-Begleitgruppe war auf ihrer jüngsten Sitzung bemüht, die Kommunikation mit dem Asse-Betreiber, dem Bundesamt für Strahlenschutz, wieder in positive und konstruktive Bahnen zu
Die neue Geschäftsordnunng der Asse-2-Begleitgruppe ist jetzt auch vom Kreistag legitimiert worden. So lautet sie: Geschäftsordnung der Asse-2-Begleitgruppe (Stand vom 31.05.2013) § 1 Name der
Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.
In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.
Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.