Notfallmaßnahmen dürfen der Rückholung nicht im Weg stehen – Öffentliche Informationsveranstaltung zum Zwischenlager geplant

Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe

Die Notfallplanung war ein herausragender Diskussionspunkt der vergangenen Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe. Was passiert, wenn beispielsweise der Lösungszutritt nicht mehr kontrollierbar wird? Die Entsorgungskommission (ESK) spricht sich beispielsweise dafür aus, im Notfall auch Einlagerungskammern zu verfüllen.

„Wir können keine Notfallmaßnahme tolerieren, die die Rückholung behindert oder gänzlich unmöglich macht“, erklärte Landrat Jörg Röhmann als Vorsitzender der Asse-2-Begleit­gruppe. Ein solcher Notfallplan erinnere zudem sehr stark an das Schließungskonzept des Helm­holtz-Zentrums – früherer Betreiber der Schachtanlage – und ein solches Konzept kann die Begleitgruppe nicht tolerieren. Es provoziert die Befürch­tung, eine Vollverfüllung sei das ei­gentliche Ziel.

Die Begleitgruppe spricht sich nach wie vor dafür aus, dass Notfallmaßnahmen Priorität ha­ben vor Arbeiten, die für die Rückholung nötig sind. Diese dürften aber das Ziel Rückholung nicht gefährden oder gar unmöglich machen. Stefanie Nöthel, Vizepräsidentin des Bundes­amtes für Strahlenschutz (BfS), versicherte: „Wir haben derzeit nicht vor, Einlagerungskam­mern zu verfüllen. Vorher müssten wir die möglichen negativen Auswirkungen für die Rück­holung prüfen.“

Das BfS führte weiter aus: „Wir haben keine Pla­nungsveränderungen für Notfälle vorge­nommen. Im Notfall ist die Firstspaltverfüllung von Nicht-Einlagerungskammern vorgesehen.“

Geplant sei aber Kammern oder Wege zu verfül­len, die für die Rückholung nicht mehr ge­braucht werden. Dies komme der Grubensicherheit zugute. Problem dabei: Ein detailliertes Konzept zur Rückholung kann erst nach der Fakten­er­hebung erfolgen.

Aufschluss darüber soll nach wie vor die Anbohrung der Kammer 7 geben. Am Mittwoch, 4. April, steht für das BfS der erste Abnahmetermin mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vor der Kammer auf dem Plan. Dies sei der Auftakt mehrerer Abnah­me­termine, so Nöthel. Diese stellten dann den letzten Abschnitt der Vorbereitung dar. Da­nach könne es losgehen. „Die Anbohrung hat bei uns einen hohen Stellenwert. Die damit beschäftigten Mitar­beiter des BfS und der Asse GmbH haben daher bis Mitte Mai eine Ur­laubssperre“, erklärte Nöthel.

Zudem verständigten sich die Mitglieder der Begleitgruppe zusammen mit dem BfS, eine Informationsveranstaltung in der Wolfenbütteler Lindenhalle abzuhalten. In der zweiten Juni­hälfte soll das Thema Zwischenlager öffentlich diskutiert werden. Dabei werden Standort-Kriterien vorgestellt.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.