Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zu Asse 2

Der Umweltausschuss des Bundestages hält die Rückholung des Asse-Atommülls wie auch den Asse-2-Begleitprozess für sehr bedeutend und wird das Thema weiter aktiv verfolgen. Das ergab ein zweistündiges „öffentliches Fachgespräch“ am 14. Januar 2015 im Bundestag, in dem Claus-Jürgen Schillmann, Wolfgang Neumann und Michael Fuder von der Asse-2-Begleitgruppe den Sachstand und die aktuellen Herausforderungen darstellten. 

Wie auch die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und BfS-Präsident Wolfram König betonten die Gäste aus der Region Wolfenbüttel, dass bei allen kritischen Tönen eine enge Kooperation zwischen den staatlichen Behörden und der Asse-2-Begleitgruppe Erfolgsvoraussetzung ist. Die Präsentation der Vertreter der Begleitgruppe sowie die Stellungnahme zum Themenkomplex „Lösungsmanagement/Drainage“ finden Sie hier:

Über die Mediathek des deutschen Bundestages können Sie sich das vollständige Fachgespräch anschauen: Link zur Mediathek

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.