Rückschlüsse aus der öffentlichen Veranstaltung der A2B vom 15.7.2022 in Wolfenbüttel

Die öffentliche Diskussion zum Standortvergleich eines Zwischenlagers mit asse-fernen Standorten am 15. Juli 2022, die die Asse-2-Begleitgruppe (A2B) mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Landtags- und Bundestagabgeordneten, den Fachwissenschaftlern der AGO und der Öffentlichkeit geführt hat, hat mehr als deutlich gemacht, wie weit A2B und BGE auseinanderliegen.

Eine Stellungnahme der BGE zum „Beleuchtungsbericht“ gibt es weiterhin nicht, jedoch eine klare Aussage, dass die BGE den favorisierten Zwischenlagerstandort „Kuhlager“ weiterhin für geeignet hält und keine Veranlassung sieht, asse-ferne Standorten zu prüfen. Allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem Befund des „Beleuchtungsberichts“, der durchgeführte Vergleich sei nicht sachgerecht und der Ausschluss von asse-fernen Standorten nicht begründet. Auch methodische Kritik am Vorgehen der BGE, die nochmals sehr eindringlich von den Fachwissenschaftlern der Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) vorgebracht wurden, zeigten keinerlei Veränderungen in der Haltung der BGE.

Auch die BGEseitigen steten Wiederholungen zur zeitlichen Verzögerung durch einen Standortvergleich und die Notwendigkeit aus Gründen der Strahlenschutzminimierung asse-nah ein Zwischenlager zu bauen, wurden von der AGO klar entkräftet. Im Gegenteil. Es wäre sogar ein immenser zeitlicher Verzug festzustellen, sollte sich im Raumordnungsverfahren oder sogar erst ist nachfolgenden Genehmigungsverfahren zeigen, dass der alleinige Standort „Kuhlager“ nicht genehmigungsfähig ist. Daher hat die A2B im Rahmen des Raumordnungsverfahrens einen Antrag auf Alternativenprüfung gestellt, den das Amt für regionale Landesentwicklung als zuständige Behörde nun bearbeitet. Der Antrag ist von allen relevanten Gruppen aus der Region breit unterstützt worden und kann hier eingesehen werden.

Das Statement der A2B von der Veranstaltung finden Sie hier.

Die Folien zum Beitrag der AGO finden Sie hier.

Die vollständige Pressemitteilung der A2B im Nachgang der Veranstaltung finden Sie hier.

Livestream-Übertragung und Diskussion

Aufzeichnungen des Livestreams

Part 1: Statement der A2B

Part 2: Präsentation der AGO zur Rückholung

Part 3: Diskussion und Kommentare (1/2)

Part 4: Diskussion und Kommentare (2/2)

Weitere Beiträge der A2B

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.