Juristin ergänzt Expertenteam im Beleuchtungsprozess Asse-Zwischenlager

Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Schlacke wird spezielle juristische Fragestellungen im Beleuchtungsprozess zum Asse-Zwischenlager bearbeiten. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Asse-2-Begleitgruppe und des Bundesumweltministeriums unter der Moderation des niedersächsischen Landesumweltministeriums jetzt verständigt.
Die Rechtswissenschaftlerin ergänzt damit das unabhängig arbeitende, dreiköpfige Expertenteam, das derzeit die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für ein Asse-nahes Zwischenlager intensiv beleuchtet. Der Diplom-Physiker Christian Küppers, der Diplom-Geograph Herbert Bühl und der Soziologe Dr. Peter Hocke-Bergler wurden Anfang Juni 2021 mit dieser Aufgabe beauftragt. Die von den drei Experten identifizierten juristischen Fragestellungen werden gezielt unter Hinzuziehung von juristischem Sachverstand bearbeitet. Diese Aufgabe übernimmt Prof. Dr. Sabine Schlacke, die Anfang September 2021 in ihre Arbeit einsteigt. Dadurch wird der Bericht nicht wie ursprünglich geplant im August vorliegen, sondern erst einige Wochen später.
Der Beleuchtungsprozess wird vom Bund finanziert. Die Moderation hat das niedersächsische Umweltministerium übernommen.
Mitte Februar 2021 hatten sich Mitglieder der Asse-2-Begleitgruppe unter Leitung der Landrätin Christiana Steinbrügge mit dem BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth, dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies sowie den BGE-Geschäftsführern Stefan Studt und Dr. Thomas Lautsch auf dieses Verfahren verständigt, nachdem die Asse-2-Begleitgruppe aufgrund der Entscheidungsverkündung des Bundesumweltministeriums erklärt hatte, den Asse-Begleitprozess ruhen zu lassen.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.