Kernforderungen der A2B

Im Nachgang zu dem öffentlichen Fachgespräch mit dem Umweltausschuss des Bundestages am 22.04.20 hat die Asse-2-Begleitgruppe (A2B) folgende Kernforderungen zur Rückholung der radioaktiven und toxischen Abfälle aus der Asse 2 aufgestellt und an den Umweltausschuss weitergeleitet.

  1. Die Rückholungsplanung ist für die anstehenden Maßnahmen, zeitlich und aufgabenbezogen weiter zu konkretisieren. Das BMU und das NMU sollen mit regelmäßigen (vierteljährlichen) Statusgesprächen mit allen beteiligten Akteuren dafür sorgen, dass vorausschauende Abstimmungen erfolgen, Zeitpläne eingehalten und Reibungsverluste vermieden werden.
  2. Das BMU soll eine der Komplexität der Aufgabe angemessene Projektsteuerung installieren, so wie es auch vom Haushaltsausschuss im Sommer 2019 gefordert wurde.
  3. Das BMU wird nochmals aufgefordert bei zukünftigen A2B-Sitzungen wieder durch eine hochrangige Vertretung präsent zu sein, die über die Ergebnisse der Statusgespräche berichtet und auftretende Konflikte frühzeitig erkennen und lösen kann.
  4. Die Genehmigungsbehörde (das NMU) muss personell so ausgestattet werden, dass eine zügige Bearbeitung der Anträge im Zusammenhang mit der Rückholung möglich ist.
  5. Die Suche eines geeigneten Atommüll-Endlagers ist parallel zur Vorbereitung der Rückholung der Abfälle aus der Asse voran zu treiben.
  6. Die Notfallplanung muss weiter vorangetrieben und transparent gemacht werden.
  7. Die ausschließliche Nutzung der obertägigen Anlagen und Lager an der Asse für die Abfälle aus der Asse ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Bund, Land und Kommunen abzusichern.
  8. Die Asse-2-Begleitgruppe (A2B) hat nach der Neustrukturierung vor ca. 2 Jahren in einen konstruktiven Arbeitsmodus zurückgefunden. Die sie tragenden Gruppen der Zivilgesellschaft und der Kommunen haben sich etabliert, die Wissenschaftlergruppe berät beide Gruppen fachlich auf hohem Niveau und das neue Koordinierungsbüro unterstützt die Begleitgruppe seit 7 Monaten prozessual und organisatorisch. Für das weitere Zusammenwirken aller Akteure in der A2B als Beteiligungsplattform zur sicheren Rückholung des Atommülls aus der Asse wird geworben.

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Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.