Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst.
Unten finden Sie eine Übersicht der entsprechenden Gremienentscheidungen zum weiteren Verfahren in der Thematik Beteiligungsprozess sowie die jeweiligen Vorlagen, die in die Räte eingebracht wurden. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hat die Entscheidung zunächst vertagt.
Zusammenfassend wurde den zwischen Landkreis und den Räten abgestimmten Vorlagen zugestimmt – mit der Entscheidung die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen, um die politischen Gremien des Kreistages in den dort zu diskutierenden Fragen rund um die Rückholung fachwissenschaftlich zu unterstützen.
Die regionalen Akteure werden Anfang September noch einmal zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Überblick Gremienentscheidungen
Entscheidungsvorlage SG Elm-Asse
Entscheidungsvorlage SG Sickte