Asse-2-Begleitgruppe und BMUV beenden bisherigen Begleitprozess und bereiten Neustart vor

Die Asse-2-Begleitguppe beendet den Begleitprozess, der aus unserer Sicht in der bisherigen Form nicht die notwendige Wirksamkeit für die Vertretung der berechtigten Interessen der Region in allen Fragen der Rückholung gewährleisten konnte. Gerade in den letzten Jahren ist durch einseitige Entscheidungen der verantwortlichen Akteure ein großer Vertrauensverlust entstanden, der einen Neuanfang in anderer Form unausweichlich macht. Die regionalen Akteure haben sich nach Aussetzen des Begleitprozesses – besonders in der Zwischenlagerfrage und in der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Beleuchtungsberichts – auf vielfältige Weise und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Belange der Region und der Wahrung der Interessen der Bevölkerung eingesetzt. Es war jedoch nicht möglich, mit den berechtigten Anliegen durchzudringen.

Das bisherige Format der Begleitung soll daher einem Format der Beteiligung weichen. Unsere Gesprächspartner im BMUV, dem NMU und der BGE geben uns Signale, dass sie bereit sind, gemeinsam mit uns einen solchen, qualitativ hochwertigeren Beteiligungsprozess zu entwickeln. Ende Februar wird es dazu eine Verständigung seitens der beteiligten Ministerien, des Betreibers und der Asse-2-Begleitgruppe geben, ob ein solcher Beteiligungsprozess gemeinsam gewollt und erarbeitet werden kann.

Wir danken für Ihre Mitarbeit im bisherigen Prozess

Es ist an dieser Stelle allen sehr herzlich zu danken, die den bisherigen Prozess mit hohem persönlichem und zeitlichem Engagement, auch in Zeiten von Rückschlägen, getragen haben. Vieles ist in Gang gebracht worden, viele kritische Einwände haben den Rückholungsprozess sicherer gemacht. Ein herzlicher Dank geht auch an die Projektleitung und die Wissenschaftler der AGO, die mit ihrer fachlichen Expertise die Beurteilung und Bewertung von Vorgängen erst möglich gemacht haben.

Die nächste Zeit wird zeigen, ob es zu einer Neuregelung kommen kann, in der die Interessen der Region und ihrer Bevölkerung angemessener vertreten werden können. Bleiben Sie an der Seite der A2B!

Es wird nur gemeinsam gelingen können: Mit Kraft, Energie und nicht nachlassender Interessenvertretung rund um die Asse.

Pressemitteilungen

Die gemeinsame Pressemitteilung des A2B-Begleitgruppe und dem Bundesumweltministerium können Sie hier einsehen.

Eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums finden Sie hier.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.