Kommunen und Zivilgesellschaft diskutieren weiteres Vorgehen

Die Asse-Begleitgruppe hat sich am Freitag, 04.02. in einer gemeinsamen Online-Sitzung der Kommunalen Vertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) getroffen. Dabei ging es um das weitere Vorgehen nach dem Abschluss des Beleuchtungsprozesses. Die Auswirkungen des niedersächsischen Landesraumordnungsverfahren auf die Asse und der Gesprächsstand mit dem Bundesministerium für Umwelt (BMUV) waren die zentralen Themen. Die Begleitgruppe – und sicherlich auch die Asse-Betreiberin BGE – erwarten dringend eine eindeutige Positionierung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Bericht der vier Expert*innen. Dieser hatte u.a. zu einem erweiterten Standortvergleich auch mit assefernen Standorten für das Zwischenlager des zu bergenden Atommülls geraten. Eine Antwort auf die Einladung an die Ministerin vom 18. Januar hat die Begleitgruppe bisher nicht erhalten.

In der ZGV wurde für den Bereich „Soziales und Konfession“ ein neuer zivilgesellschaftlicher Vertreter benannt: Der evangelische Pfarrer der Kirchengemeinde Hornburg Olaf Schäper hat Dieter Schultz-Seitz auf dessen Vertreterposition abgelöst. Die aktualisierte Übersicht aller Vertreter*innen findet sich unter Mitglieder.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.