Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der Asse-2-Begleitgruppe
Schachtanlage Asse II: Ergebnisse der Beleuchtung für den geplanten Zwischenlagerstandort liegen vor
Das mit der Beleuchtung der Standortauswahl für das Zwischenlager an der Schachtanlage Asse II beauftragte Expertenteam hat heute (Montag) seinen Abschlussbericht vorgelegt und seine Ergebnisse vorgestellt. In dem 94 Seiten langen Bericht beleuchtet das Expertenteam die Entscheidung für ein Asse-nahes Zwischenlager. Der Bericht ist u.a. auf der Webseite des BMU und der Asse-2-Begleitgruppe veröffentlicht.
Im Februar dieses Jahres hatten sich die Mitglieder der Asse-2-Begleitgruppe mit Staatssekretär Jochen Flasbarth (Bundesumweltministerium), Minister Olaf Lies (Niedersächsisches Umweltministerium) sowie Stefan Studt und Dr. Thomas Lautsch (Geschäftsführer des Betreibers der Schachtanlage Asse II, der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH) darauf verständigt, die Entscheidung für ein Asse-nahes Zwischenlager kritisch beleuchten zu lassen.
Eine Projektgruppe, bestehend aus Vertreter*innen der Asse-2-Begleitgruppe und des Bundesumweltministeriums, entwickelte daraufhin unter der Moderation des Niedersächsischen Umweltministeriums Fragestellungen, anhand derer die von BMU und A2B ausgewählten Expert*innen die Entscheidung für ein Asse-nahes Zwischenlager untersuchen sollten. Mit der Untersuchung wurden die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Schlacke, der Strahlenschutzexperte Christian Küppers, der Geologe Herbert Bühl und der Sozialwissenschaftler Dr. Peter Hocke-Bergler beauftragt.
In einer online-Videokonferenz präsentierten sie heute den Vertreter*innen des Bundesumweltministeriums, des Niedersächsischen Umweltministerium, der Asse-2-Begleitgruppe und der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ihren Bericht.
Die Beleuchtungsergebnisse werden bei einer ersten Verständigung im Kreis der heutigen Gesprächsteilnehmer*innen am 8. November 2021 eingehender beraten und diskutiert. Eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der Beleuchtungsergebnisse ist für den 22. November 2021 geplant, in der auch die Öffentlichkeit die Beleuchtungsergebnisse diskutieren und bewerten kann.
Staatssekretär Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU):
„Ich danke den Expert*innen für ihre detaillierte Beleuchtung der Entscheidung, die zur Auswahl eines Asse-nahen Standortes für das Zwischenlager geführt haben. Mit der heutigen Veröffentlichung können sich die Bürger*innen in der Region um die Schachtanlage Asse II und alle anderen Interessierten über die Beleuchtungsergebnisse informieren. Das BMU und die BGE werden den vorgelegten Bericht nun im Einzelnen analysieren. Aus meiner Sicht lässt sich bereits festhalten, dass die vorgestellten Ergebnisse wichtige Denkanstöße geben, nicht zuletzt auch für die gemeinsame Weiterentwicklung des Begleitprozesses.“
Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz:
„Ich danke dem Expertenteam für den differenzierten und umfassenden Bericht. Der Bericht hat das Verfahren nicht nur beleuchtet, sondern auch an der ein oder anderen Stellen ausgeleuchtet. Jetzt geht es darum, sich intensiv und kritisch mit den Hinweisen des Expertenteams auseinanderzusetzen. Der Bericht wirft viele Fragen auf, die es gilt, zügig zu klären. Ich habe große Hoffnung, dass der Beleuchtungsprozess dazu führt, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen und den derzeit ruhenden Beteiligungsprozess wiederaufleben zu lassen.“
Christina Steinbrügge, Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe:
„Ein wesentliches Element des Rückholplans für den Atommüll aus der Schachtanlage Asse 2, die Entscheidung der BGE für ein asse-nahes Zwischenlager, ist durch die Expert:innen nach dem ersten Eindruck sehr ausführlich und differenziert und mit großer Fachkenntnis kritisch beleuchtet worden. Ich bin erleichtert, dass wir jetzt ein Ergebnis haben und danke allen, die in den vergangenen Monaten durch konzentrierte Arbeit dazu beigetragen haben. Noch heute wird dieser Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und anschließend in der Asse-2-Begleitgruppe diskutiert und ausgewertet. Selbstverständlich werden die Mandatsträger:innen im Landkreis und in den Kommunen in die Meinungsbildung einbezogen und den Bürger:innen die Möglichkeit der Beteiligung eröffnet.“
Hintergrund:
Die Schachtanlage Asse II ist ein ehemaliges Salzbergwerk im Landkreis Wolfenbüttel, in dem von 1967 bis 1978 ca. 126.000 Gebinde mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eingelagert wurden. Die sogenannte Lex Asse (§ 57b Atomgesetz) sieht vor, dass die in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven Abfälle rückgeholt werden sollen. Nach ihrer Rückholung müssen die Abfälle zunächst zwischengelagert werden, bis eine Endlagerung in einem dafür vorgesehenen Endlager möglich ist, das noch nicht feststeht.