Stellungnahme der Asse-2-Begleitgruppe zur Festlegung seitens BMU auf einen assenahen Zwischenlagerstandort für die Abfälle aus der Asse

Die Asse 2 Begleitgruppe (A2B) kann die Argumente für den Ausschluss eines assefernen Zwischenlagerstandortes nicht nachvollziehen. Dass das Bundesumweltministerium die Auseinandersetzung mit anderen Regionen um ein Zwischenlager für die Abfälle aus der Asse nicht führen möchte, ist nicht nachvollziehbar. Die Abfälle belasten die Region bereits seit Jahrzehnten. Der offensichtliche Entschluss, ein nunmehr gefundener assenaher Standort reicht aus, hat nichts mit einem fairen und für die Bevölkerung nachvollziehbaren Auswahlverfahren zu tun. Die vorzeitige Festlegung auf ein assenahes Zwischenlager ist deshalb nicht akzeptabel.

Die A2B wird die getroffene Standortauswahl in Zusammenarbeit mit ihrer wissenschaftlichen Begleitung, der Arbeitsgruppe Optionen Rückholung (AGO), weiterhin kritisch prüfen. Die Stellungnahme der AGO zum Rückholplan enthält bereits zahlreiche Fragen und kommt zu dem Schluss, dass das Ergebnis des Auswahlverfahrens noch nicht ausreicht, um darauf eine abschließende Standortentscheidung zu treffen. Die A2B erwartet, dass diese Hinweise von der BGE ernsthaft, fundiert und zeitnah geprüft werden. Auf dieser Grundlage wird die A2B die Diskussion im Herbst fortführen.

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Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.