Neue Zivilgesellschaftliche Vertretung gut aufgestellt

Pressemitteilung der ZGV

Durch die Neustrukturierung des Begleitprozesses sind nun mehr Interessensgruppen aus der Bevölkerung in den Asse-Begleitprozess einbezogen als zuvor. Auf der Gründungsversammlung am 21. Februar hatten sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf insgesamt 17 Sitze für die neue Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) geeinigt.

Die Umweltinteressen sollen künftig über die Naturschutzverbände personell durch Christiane Jagau (BUND) und Petra Wassmann (NABU), der Gesundheitssektor durch Dr. med. Klaus-Peter Holzgrefe (Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. IPPNW), die junge Generation durch die Studentin Lea Maria Manthei (Dettum), die Asse-Anwohner durch Dr. med. dent. Gordon Weidner (Groß Denkte), die kirchlichen Interessen durch Propst Dieter Schulz-Seitz, Arbeitnehmerinteressen durch Michael Kleber (DGB Region SüdOstNiedersachsen), Land- und Forstwirtschaft durch Ulrich Löhr und Niels Pelka (Landvolk), Region und Tourismus durch Björn Reckewell (Nördliches Harzvorland Tourismusverband) und die Wissenschaft durch Jennifer Adamczewski M. sc. (Zentrum für gesellschaftliche Innovation an der Ostfalia) vertreten werden. Für die wirtschaftlichen Interessen ist Herr Klaus Poggendorf (Kreishandwerkerschaft) benannt. Die über Bürgerinitiativen organisierten Aktiven sollen künftig insgesamt vier Sitze erhalten, hiervon sind bisher mit Claus Schröder (AG Schacht Konrad) und Michael Haas (BASA) nur zwei besetzt. Ebenso unbenannt ist bisher noch ein Sitz für die sozialen Interessen.

Die 13 benannten Mitglieder der ZGV haben sich nach der Gründungsversammlung bereits zwei Mal zu Abstimmungs- und Arbeitstreffen zusammengefunden und hatten auch bereits ein erstes Schnittstellengespräch mit der Kommunalen Vertretung. Es besteht Einigkeit, dass die drei noch unbesetzten Plätze für interessierte Gruppen freigehalten werden, um fachlich gut aufgestellt und mit breitem Rücken als Vertretung der zivilgesellschaftlichen Interessen in den anstehenden Treffen der Asse-2-Begleitgruppe auftreten zu können.

Für Rückfragen stehen die Mitglieder der ZGV am 27.04. im Rahmen der öffentlichen A2B-Sitzung persönlich zur Verfügung.

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.