Asse 2-Begleitgruppe fordert Moratorium

Pressemitteilung

In Briefen an das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz sowie das Umweltministerium in Hannover hat die Asse-II-Begleitgruppe ein Moratorium sowie die Erarbeitung eines „Masterplans“ gefordert. Damit soll die geplante Verfüllung der Hohlräume nahe den Einlagerungskammern mit den radioaktiven Abfällen vorläufig gestoppt werden.

Die folgende Pressemitteilung informiert Sie darüber, warum sich das Begleitgremium Sorgen wegen der geplanten Verfüllung nahe der Einlagerungskammern macht:

„Asse-II-Begleitgruppe fordert Moratorium

„Große Sorge“ wegen geplanter Verfüllung nahe den Einlagerungskammern

 In Briefen an das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz sowie das Umweltministerium in Hannover hat die Asse-II-Begleitgruppe ein Moratorium sowie die Erarbeitung eines „Masterplans“ gefordert. Damit soll die geplante Verfüllung der Hohlräume nahe den Einlagerungskammern mit den radioaktiven Abfällen vorläufig gestoppt werden. Die Genehmigung dazu hat das niedersächsische Umweltministerium vor wenigen Tagen erteilt.

Die „zahlreichen Sorgen“ der Begleitgruppe, wie es in den Briefen heißt, beziehen sich im Kern darum, dass ein Betonieren nahe den Einlagerungskammern die Rückholung erschweren könnte. So wird zum Beispiel befürchtet, dass der Atommüll zusätzlich feucht würde, was die Handhabung der Gebinde erheblich erschwerte. Im Gegensatz zu zahlreichen unbestritten sinnvollen Verfüllungen sei für die kritisierten Bereiche auch der gewünschte Stabilisierungseffekt für das Grubengebäude nicht nachgewiesen.

 „Uns fehlt ein Masterplan, in dem alle Aktivitäten in der Schachtanlage in ihren Zusammenhängen und gegenseitigen Abhängigkeiten betrachtet werden“, begründet Landrätin Christiana Steinbrügge die Forderung nach einem Moratorium. Nach dem Eindruck der Begleitgruppe und ihrer wissenschaftlichen Berater (Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung) steht bei zentralen Entscheidungen des Bundesamtes für Strahlenschutz die Notfallvorsorge im Vordergrund, während die Auswirkungen auf die Rückholung ins Hintertreffen geraten. „Es steht außer Frage, dass eine funktionierende Notfallvorsorge nötig und sogar Voraussetzung für eine Rückholung ist“, sagt Steinbrügge. Allerdings müsse die geltende Planung kritisch überarbeitet werden, da sie zum Teil von fragwürdigen Voraussetzungen ausgehe. Erst auf der Basis eines umfassenden Masterplans sei aus Sicht der Begleitgruppe eine tragfähige Abwägung zwischen Offenhaltung und Verfüllung im direkten Umfeld der Einlagerungskammern möglich.

Die Briefe an die Behörden werden in Kürze auf der Homepage der Asse-II-Begleitgruppe unter www.asse-2-begleitgruppe.de veröffentlicht. In der öffentlichen Sitzung der Begleitgruppe am kommenden Freitag (2. September, 14 bis etwa 17 Uhr im TWW, Am Exer 9) können Interessierte auch an den aktuellen Entwicklungen teilhaben und sich auch zu Wort melden.

Wolfenbüttel, 1. September 2016″

Brief der a2b an das BfS vom 31.08.2016 zur Offenhaltung
Brief der a2b an das BMUB vom 31.08.2016 zur Offenhaltung
Brief der a2b an das NMU vom 31.08.2016 zur Offenhaltung
Pressemitteilung der a2b vom 01.09.2016: „Asse-II-Begleitgruppe fordert Moratorium“

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

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