Besuch der Umweltministerin in der Asse

Seit Dezember ist sie Bundesumweltministerin – jetzt nicht ganz drei Monate nach ihrer Amtseinführung stattete Barbara Hendricks der maroden Schachtanlage Asse einen Besuch ab. Nach der Einfahrt ins Bergwerk stellte sie sich noch den Forderungen der Asse-2-Begleitgruppe.

Die der Gruppe vorsitzende Landrätin Christiana Steinbrügge rief anfangs die Dringlichkeit der Rückholung noch einmal ins Gedächtnis. „Es dringt Wasser in das Bergwerk ein. Die Befürchtung ist groß, dass die Asse absäuft‟, fasste Steinbrügge zusammen. Dass Hendricks in Wolfenbüttel sei, fasse Steinbrügge als wichtiges Signal auf. „Wir haben ein gemeinsames Ziel. Uns eint der Wille, die Rückholung mit allen Kräften zu betreiben‟, so die Landrätin.

Die Rückholung – also die Bergung der Atommüllfässer – und viele ihrer Teilprojekte müssen nach Ansicht der Begleitgruppe jedoch beschleunigt werden. Udo Dettmann verdeutlichte das an einem Beispiel: „Als der Schacht Asse 1 absoff, wurde 1906 gesagt, es muss ein neuer Schacht her. Schon 1908 begann der Betrieb von Asse 2.‟ Dass Schacht 5 jetzt erst 2028 fertig gestellt sein soll, sei vor diesem Hintergrund schwer verständlich. „Das kann man zwar nicht eins-zu-eins übertragen, aber 15 Jahre für den neuen Schacht ist eine viel zu lange Zeit‟, so Dettmann. Bei der Faktenerhebung sei es ähnlich: Sie zieht sich in die Länge. „Hier fordern wir eine Stärkung des Lenkungskreises, um das zu beschleunigen‟, sagte Dettmann mit Bezug auf das Gremium, das sich aus der Landrätin, dem BfS-Präsidenten Wolfram König und den Staatssekretären des Landes- und des Bundesumweltministeriums zusammensetzt.

In dem Punkt stimmte die Ministerin Hendricks der Begleitgruppe zu. „Auch ich möchte eine stärkere Steuerung durch den Lenkungsausschuss‟, so Hendricks, die erklärte, dass sie die Anregungen aus der Begleitgruppe zur Kenntnis nehme und prüfen werde und betonte: „Ich scheue mich nicht davor, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen.‟

Frank Hoffmann forderte von der Ministerin die Genehmigungspraxis zu vereinfachen. Der wissenschaftliche Experte der Begleitgruppe sagte, es sei sehr wichtig, dass sich alle beteiligten Behörden mit dem BfS und der Asse GmbH zusammensetzten, um sich auf Standards zu einigen, die in der Zukunft die Dauer verkürzen, bis eine Genehmigung für ein Teilprojekt erteilt ist. „Die Asse ist kein Atomkraftwerk und auch kein Rückbau, sondern ein vom Absaufen bedrohtes Bergwerk. Das muss bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt werden‟, forderte Hoffmann. Ralf Krupp drückte anschließend seine Bedenken zu Betonierarbeiten auf der 750-Meter-Sohle aus. „Das stört den natürlichen Ausfluss der eintretenden Lauge‟, sagte der Geologe.

Ein weiteres Thema, das A2B und das Bundesamt für Strahlenschutz derzeit intensiv diskutieren, ist das geplante Zwischenlager für den geborgenen Atommüll. „Den Müll in der Asse einzulagern, war damals eine willkürliche Entscheidung. Die Wahl des Standortes für das Zwischenlager darf auf keinen Fall wieder so willkürlich geschehen‟, mahnte A2B-Mitglied Michael Fuder. Die Begleitgruppe forderte eine auf Kriterien basierte Prüfung unterschiedlicher Standorte. „Nur eine Option zu nennen, ist zu wenig‟, betonte Fuder. Diese eine Option in Asse-Nähe habe das BfS bisher mit dem Argument genannt, andere Orte würde durch Transporte und die dadurch entstehende Belastung dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung widersprechen. „Es gibt aber auch andere Kriterien, die das Minimierungsgebot berücksichtigt – etwa der Abstand zur nächsten Siedlung‟, sagte Fuder. Er forderte, dass das BfS Tunnelsysteme oder ehemalige Truppenübungsplätze, die sich in Bundesbesitz befinden, als mögliche Standorte für ein Zwischenlager prüft.

Für Regina Bollmeier gilt es auch, wieder positive Meldungen nach Remlingen zu bringen. Die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse sprach Hendricks auf einen Nachteilsausgleich an, „mit dem nachhaltige Projekte in der Samtgemeinde gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden.‟ Konkret nannte Bollmeier auch das neu entstehende Bundesamt für Endlagerforschung, dessen Ansiedlung in Remlingen auch fachlich eine gute Lösung sei. Die Bundesumweltministerin erklärte daraufhin, dass sie vorsieht mit einem Asse-Fonds – ähnlich dem Salzgitter-Fonds – der Region zu helfen. Jährlich sollen 500.000 Euro für die nächsten 20 Jahre fließen. Das Geld tauche bereits im Haushaltsentwurf für 2014 auf.

Über die gemeinsame Einfahrt ins Asse-Bergwerk berichtet das BfS in einer Pressemitteilung.