A2B unzufrieden mit dem Fortschritt der Rückholung

Nach Informationsveranstaltung zu Rückholplanungen

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Begleitprozess

Der Informationsabend der Asse 2-Begleitgruppe (A2B) in der Lindenhalle lieferte am 7. Juni einen umfassenden Status Quo der derzeitigen Planungen rund um die Planungen am ehemaligen Bergwerk. Gleichwohl stellte Bau- und Umweltdezernent Claus-Jürgen Schillmann als Sprecher der Gruppe schon in der Begrüßung klar, dass die A2B mit dem Fortschritt der Rückholung von Atommüll-Fässern unzufrieden ist.

Grundsätzlich begrüßte Schillmann noch einmal das Asse-Gesetz, das seit dem 25. April in Kraft ist. “Es bedeutet ein klares Bekenntnis zur Rückholung und soll zur Beschleunigung des Verfahrens dienen.” Dies sei der einzig richtige Weg vor den zwei gesicherten Erkenntnissen: “Erstens hält die Verformung des Salzes an und der Wasserzufluss in der Grube wird zunehmen. Zweitens würde Nichtstun die nachhaltige Verschmutzung der Umwelt nach sich ziehen.”

Schillmann erneuerte seine Forderung nach einem Paradigmenwechsel. Es sei von zentraler Bedeutung, dass alle beteiligten Behörden an einem Strang zögen. “Asse 2 ist kein lokales Problem einer kleinen Gemeinde im Landkreis Wolfenbüttel”, verdeutlichte er. Das Thema dürfe nicht zur Spielwiese irgendwelcher Experten werden, sondern gehöre nach wie vor unter öffentliche Kontrolle.

“Die Kernenergie ist ein gesamt-gesellschaftliches Thema”, so der Dezernent weiter. “Alle haben Ja gesagt zur Atomnutzung, jetzt müssen wir alle eine hochwertige und nachhaltige Endlagerung des Atommülls sicherstellen.” Unter Applaus der Besucher sagte er: “Dieser Müll stammt aus ganz Deutschland und darüber hinaus – darum ist es inakzeptabel, wenn für die Rückholung ein Zwischenlager in unmittelbarer Nähe des Schachtes als alternativlos bezeichnet wird.”

Als Techniker erlaubte sich Schillmann auch ein persönliches Urteil. “Die Sanierung der Asse scheint mir nach wie vor zu wenig ziel- und lösungsorientiert, ” Die geplante  Bauzeit des neuen Schachtes ist nicht akzeptabel. Eine Fertigstellung in maximal 5 – 7 Jahren muss das Ziel sein.. “Und von den mittelradioaktiven Abfällen habe ich schon ewig nichts mehr gehört, dabei müssen die auch raus.“

Als erste Referentin war die parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser aus dem Bundes-Umweltministerium an der Reihe. Sie bedankte sich ausdrücklich bei der A2B für deren Rolle bei der Mitgestaltung der Lex Asse. “Wir haben damit einen großen Schritt im Beschleunigungsprozess und in der Genehmigungsvereinfachung gemacht.”

Als Beispiel nannte sie die Tatsache, dass der Betreiber nun Aufträge bis 100.000 Euro freihändig vergeben könne. Auch das Risiko der verlorenen Planung sei aufgehoben. “Das Gebot der Stunde aber ist jetzt, einen neuen Rahmenterminplan der Rückholung aufzustellen. Das muss ein lebendes Dokument sein, das ständig durch neue Erkenntnisse angepasst wird.” Allerdings bremste sie übergroße Erwartungen: “Ich will ihnen hier keine Luftschlösser bauen.”

Dr. Ralf Krupp beschäftigte sich in seinem Vortrag mit den Anforderungen an eine erfolgreiche Rückholung des atomaren Abfalls. Vor dem Hintergrund des aufwändigen Arbeitsprozesses (bergen, messen, sortieren, dekontaminieren, lagern) plädierte der A2B-Experte auch als Mitglied der AGO eindringlich dafür, untertage schnellstmöglich mit dem Schleusenbau zu starten. “Das ist eine große, komplexe Aufgabe, die viel Zeit kostet.”

Zudem regte er an, die Schachtanlage abschnittsweise zu sanieren. “Sonst bekommen wir Kammern nicht in den Griff, die 60 Meter lang sind, 40 Meter breit und 10 Meter hoch sind.” Zumal die Arbeiten dort vor Ort allesamt per Fernhantierung, also mit ferngesteuerten Fahrzeugen umgesetzt werden müssen. “Alle Arbeitsabläufe liegen im Strahlenschutzbereich.”

Jörg Tietze als Abteilungsleiter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) überraschte Krupp in seinem Vortrag mit der ausgearbeiteten Skizze einer Untertage-Schleuse.

Tietze hatte zu Beginn bestätigt, dass die Rückholung nun gesetzlich verankert sei. “Die Lex Asse stellt aber auch ganz klar, wann die Rückholung abzubrechen ist.” Ohne die Auffahrung neuer Zugänge zu den Kammern halte er die Rückholung für unmöglich. Außerdem müsse die Faktenerhebung abgewartet werden. “Neben dem Zustand der Kammern und ihrem Inhalt geht es aber dabei zum Beispiel auch darum, welcher Entwicklungsbedarf besteht für fernbedienbare Techniken?”

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Im Bild das Podium (von links): Eleonore Bischoff, Heiko Judith, Dr. Ralf Krupp, Moderator Udo Dettmann, Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, Stefanie Nöthel und Jörg Tietze

Auf dem Podium saßen zudem Stefanie Nöthel, Vizepräsidentin des BfS, Eleonore Bischoff (Atom-Ausstiegsgruppe) und Heiko Judith (Aktion Sichere Asse). Die Vizepräsidentin versprach den Aktivisten, ihr Haus habe seit der Lex Asse die Offenlegung von Unterlagen noch intensiviert und verfolge diesen Kurs auch weiterhin. “Und wir werden Teilprojekte beschleunigen, wo es geht.” Einen neuen Rahmenterminplan wolle sie gleichwohl noch nicht vorlegen. “Das wäre zu spekulativ – wir müssen erst mehr Erfahrungen sammeln.”

Heiko Judith drängte darauf, dass jetzt Entscheidungen fallen müssen, wie z.B. Kammern angefahren werden sollen.

Auch wenn es draußen nicht so wirke: “In der Grube findet Arbeit statt – viel Arbeit.” Es gebe Beschädigungen, es gehe um Stabilisierungen und Notfallvorsorge. “Jeder Schritt will gut durchdacht sein.” Und auch das Abteufen eines neuen Schachtes 5 in die Tiefe sei kein Kinderspiel. “Das ist eine Strecke von 790 Metern. Niemand weiß, was uns auf diesem Weg erwartet, und da helfen uns auch keine Schnellschüsse weiter.”

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

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