A2B gibt sich neue Geschäftsordnung

A2B-Sitzung am 03.05.2013

Die Asse-2-Begleitgruppe hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Auf der jüngsten Sitzung am 31. Mai 2013 beschlossen die stimmberechtigten Mitglieder einstimmig den Entwurf, der vor allem die Ziele und Aufgaben der Gruppe neu definiert.

Zentraler Punkt der Geschäftsordnung ist die schnellstmögliche Rückholung des Atommülls aus der Asse zum Schutz von Mensch und Umwelt. Um das zu überwachen braucht es eine noch größere Beteiligung der Öffentlichkeit, die nun ebenfalls stärker hervorgehoben ist. Für die Sitzung aller Mitglieder der Asse-2-Begleitgruppe, deren bisher informeller Name „A2B groß“ jetzt auch offiziell geführt wird, gibt die Geschäftsordnung nun die Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Bereits zur jüngsten Sitzung der A2B groß am 3. Mai 2013 kamen etwa 30 Zuhörer.

Nach Ansicht der Gruppe sind die Änderungen der Geschäftsordnung nötig geworden, weil der Gesetzgeber sich durch die Verabschiedung der Lex Asse auf die Rückholung als Maßnahme zur Stilllegung festgelegt hat. A2B-Vorsitzender Claus-Jürgen Schillmann sagte: „Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Maßnahmen in kürzester Zeit möglichst parallel umzusetzen. Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten und die notwendigen Entscheidungen einfordern.“

Um den politischen Willen der Region zu berücksichtigen, wird die Geschäftsordnung in seiner übernächsten Sitzung dem Kreistag zur weiteren Zustimmung vorgelegt.

Auszug aus der neuen Geschäftsordnung:

Ziele:

  • Die Asse-2-Begleitgruppe setzt sich ein für den bestmöglichen nachhaltigen Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-Atommüll.
  • Eine schnellstmögliche und größtmögliche Rückholung des Asse-Atommülls, sofern damit keine unvertretbaren Risiken verbunden sind.
  • Die Schaffung von Transparenz zum gesamten Stilllegungsprozess.
  • Aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit
  • Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung.

Aufgaben:

  • Die Asse-2-Begleitgruppe hat die Aufgabe, das Stilllegungsverfahren der Schachtanlage Asse zu begleiten und die Frage der Zwischen- und Endlagerung des Asse-Atommülls kriteriengerecht und verantwortungsvoll zu berücksichtigen.
  • Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden kritisch zu begleiten, sowie die Bündelung der Interessen der Region auf der Basis der gemeinsamen Ziele.
  • Die Begleitung des Rückholungsprozesses
  • Einfordern und überwachen eines selbstverpflichteten Zeit- und Maßnahmenplans zur Rückholung.

Pressemitteilung vom 31. Mai 2013:

Pressemitteilung der a2b vom 31.05.2013 zur neuen Geschäftsordnung

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Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

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