Info-Veranstaltung in der Lindenhalle

Die Diskussion über die Schließungsvarianten des Bergwerks Asse 2 gehen in eine kritische Phase. Bei der Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Strahlen­schutz (BfS) in der Lindenhalle wurde gleich mehrfach deutlich, dass die Einfluss­möglichkeiten der Asse 2-Begleitgruppe (A2B) beschränkt sind.

Jörg Röhmann als Sprecher der A2B kritisierte zunächst, dass die Veranstaltung selbst ohne Wissen der Gruppe organisiert worden war. „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation“, hob der Landrat hervor. Und er mahnte: „Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Monate wird durch solche Maßnahmen in Frage gestellt.“

Vor allem unterstrich Röhmann einen Punkt, der in der A2B intensiv besprochen worden war: Überwachbarkeit und Rückholbarkeit . „Ein Endlager für schwach- und mittel-radioaktive Abfälle muss überwacht werden.“ Die derzeitige Rechtslage sehe zwar den „wartungsfreien Verschluss“ solcher Lager vor. „Wir wollen aber, dass diese Rechtslage veränderbar sein muss“, sagte der Landrat. Dies sei kein Vorwurf an das BfS, das sich natürlich an die Gesetze halte. „Aber es ist eine Forderung un­serer Gesellschaft – schließlich ist es wahrscheinlich, dass Generationen nach uns wissenschaftlich besser sind als wir. Und dann müssen sie an den Atommüll wieder herankommen können.“

Der Betreiber müsse die Bevölkerung fragen, welche Kriterien sie für wichtig halte. „Wir müssen die Gesellschaft beim Schließungsprozess mitnehmen. Und wir erwar­ten, dass wir daran mitwirken dürfen“, unterstrich Röhmann. „Zudem müssen wir aufpassen, dass nicht unzulässig von Seiten der Industrie Einfluss genommen wird.“ Was zurzeit passiere, sei nicht in Ordnung. „Wir wollen, dass die drei Minister ihre Verantwortung wahrnehmen – für die sicherste Schließungsoption in der Asse.“

Doch Röhmann hatte noch weiteren Grund zur Verärgerung. „Es macht uns Sorge, dass von Seiten des Bundesumweltministeriums massiv Einfluss genommen wird“, sagte er. Er berichtete von einem Experten, den sich die Begleitgruppe als Fach­mann zur Unterstützung ausgesucht hatte. „Dieser Experte wurde massiv angegan­gen – das kann und darf nicht sein.“

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Herzlich Willkommen auf der Webseite der ehemaligen A2B-Begleitgruppe.

Der Asse-2-Begleitprozess wurde zum 31.12.2022 auf Wunsch der regionalen Akteure gemeinsam mit dem BMUV beendet. Die ausführliche Pressemitteilung, aus der Sie die konkreten Beweggründe entnehmen können, können Sie hier einsehen.

In der Gruppe der regionalen Akteure bestand aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, gemeinsam mit dem BMUV, der BGE und dem NMU anstelle der bisherigen Begleitung einen anderen, veränderten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Die Räte der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel haben in Ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause einstimmige Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise im Austausch mit den beteiligten Akteuren aus BGE, BMUV und NMU und zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses gefasst. Die aktuellen Beschlüsse können Sie unter Aktuelles als Beschlussvorlagen einsehen. Es wurde entschieden, die Konzeption eines neuen, qualitativ veränderten Beteiligungsprozess zunächst nicht weiter zu verfolgen und die Forderung nach einem Zwischenlagervergleich, der auch Asse-ferne Standorte berücksichtigt, zu bekräftigen. Die Kreistagsverwaltung wurde zudem beauftragt, finanzielle Mittel für die unabhängige wissenschaftliche Klärung von Sachfragen rund um die Rückholung zu beantragen. Die Fragen rund um die Rückholung werden bis zu einer Entscheidung zum Standortvergleich vorerst in den politischen Gremien des Kreistages mit entsprechender fachwissenschaftlicher und organisatorischer Unterstützung beraten.

Ob und inwiefern sich in der Zukunft ein neuer Beteiligungsprozess entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. Daher bleiben das Layout und Design der Webseite zunächst unverändert.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Rückholung aus der Asse und hoffen auf Ihre Unterstützung, um den Rückholprozess mit der Beteiligung der regionalen Akteure sicher zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu erhalten.